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Asyl bedeutet “Zufluchtsort” oder “Ort der Sicherheit” und ist unter §16a im Grundgesetz festgeschrieben: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Das Recht auf Asyl wird jedoch nur unter strengen Bedingungen verliehen. Weniger als 1 Prozent der in 2022 gestellten Anträge auf Asyl wurden vom Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) als berechtigt anerkannt [1].
Ein Grund hierfür ist die Kategorisierung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Mit ihr wird die widerlegbare Vermutung angestellt, dass keine politische Verfolgung in diesen Ländern stattfindet. Menschen, die diesen Ländern stammen haben praktisch keine Chance auf Asyl in Deutschland. Ihre persönlichen Umstände und Fluchtursachen werden strukturell ignoriert.
Zu den “sicheren Herkunftsländern” gehören aktuell alle Mitgliedstaaten der EU sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Darüber hinaus gibt es noch die Kategorie „sichere Drittstaaten“. Eine Person, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, erhält trotz politischer Verfolgung in Deutschland kein Asyl. Hierzu zählen ebenfalls alle EU-Mitgliedstaaten, sowie Norwegen und die Schweiz.
Asyl bedeutet “Zufluchtsort” oder “Ort der Sicherheit” und ist unter §16a im Grundgesetz festgeschrieben: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Das Recht auf Asyl wird jedoch nur unter strengen Bedingungen verliehen. Weniger als 1 Prozent der in 2022 gestellten Anträge auf Asyl wurden vom Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) als berechtigt anerkannt [1].
Ein Grund hierfür ist die Kategorisierung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Mit ihr wird die widerlegbare Vermutung angestellt, dass keine politische Verfolgung in diesen Ländern stattfindet. Menschen, die diesen Ländern stammen haben praktisch keine Chance auf Asyl in Deutschland. Ihre persönlichen Umstände und Fluchtursachen werden strukturell ignoriert.
Zu den “sicheren Herkunftsländern” gehören aktuell alle Mitgliedstaaten der EU sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Darüber hinaus gibt es noch die Kategorie „sichere Drittstaaten“. Eine Person, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, erhält trotz politischer Verfolgung in Deutschland kein Asyl. Hierzu zählen ebenfalls alle EU-Mitgliedstaaten, sowie Norwegen und die Schweiz.
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Die Balkanroute ist die Wegstrecke von Westasien in die Europäische Union, die seit Jahrhunderten als Handels- und Reiseroute, und auch von People on the Move (POM) genutzt wird. Die Balkanroute als “Fluchtkorridor” geht also deutlich vor die Migrationsbewegungen im Jahr 2015 und die damit verbunden mediale Aufmerksamkeit der Strecke zurück. [1]
Aufgrund politischer Bestrebungen durch einzelne Staaten und der EU verschiebt sich die Route dynamisch. Die rassistischen Abschottungspolitik der EU, insbesondere starke Kontrollen und eine Militarisierung der Grenze zwingt POM immer wieder, neue Wege in die EU zu wählen. Dabei sind sie regelmäßig Repressionen, rassistisch motivierter Gewalt und Kontrollen ausgesetzt.
Trotzdem versuchen Menschen weiterhin, die EU auf diesem Weg zu erreichen. Mal wird die Route über Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa stärker frequentiert, mal versuchen POM verstärkt über Bosnien und Herzegowina die EU- Mitgliedsstaaten Kroatien, Slowenien und Italien zu erreichen. [2] Neben dem extrem hohen Risiko für körperliche und psychische Gewalt sind Flüchtende bei diesem Versuch auch stets konkreter Diskriminierung und Ausbeutung ausgesetzt. [3]
Die Balkanroute ist die Wegstrecke von Westasien in die Europäische Union, die seit Jahrhunderten als Handels- und Reiseroute, und auch von People on the Move (POM) genutzt wird. Die Balkanroute als “Fluchtkorridor” geht also deutlich vor die Migrationsbewegungen im Jahr 2015 und die damit verbunden mediale Aufmerksamkeit der Strecke zurück. [1]
Aufgrund politischer Bestrebungen durch einzelne Staaten und der EU verschiebt sich die Route dynamisch. Die rassistischen Abschottungspolitik der EU, insbesondere starke Kontrollen und eine Militarisierung der Grenze zwingt POM immer wieder, neue Wege in die EU zu wählen. Dabei sind sie regelmäßig Repressionen, rassistisch motivierter Gewalt und Kontrollen ausgesetzt.
Trotzdem versuchen Menschen weiterhin, die EU auf diesem Weg zu erreichen. Mal wird die Route über Serbien und Ungarn nach Mitteleuropa stärker frequentiert, mal versuchen POM verstärkt über Bosnien und Herzegowina die EU- Mitgliedsstaaten Kroatien, Slowenien und Italien zu erreichen. [2] Neben dem extrem hohen Risiko für körperliche und psychische Gewalt sind Flüchtende bei diesem Versuch auch stets konkreter Diskriminierung und Ausbeutung ausgesetzt. [3]
Aktuell sind ca. 50 Millionen Kinder auf der Flucht. Viele von ihnen sind unbegleitet, also ohne volljährige Begleitperson, unterwegs. Andere reisen mit ihren Familien oder mit Bekannten. [1] Kinder sind eine besonders vulnerable Gruppe. Auf der Flucht sind sie vielen Gefahren und extrem belastenden und traumatisierenden Situationen ausgesetzt. Gewalt, Missbrauch, Kinderhandel, Ausbeutung, unzureichende Gesundheitsversorgung, kein Zugang zu Bildung, Mangelernährung, Obdachlosigkeit und die Trennung von ihrer Familie sind Extremsituationen denen Kinder auf der Flucht oft begegnen. [2]
1989 ist das „Übereinkommen über die Rechte von Kindern (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft getreten. In dem völkerrechtlichen Dokument werden die besonderen Rechte von Kindern und die daraus folgenden Schutzspflichten an Staaten definiert. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Konvention unterzeichnet und sich theoretisch an ihren Inhalt gebunden. [3] An den EU-Außengrenzen jedoch, z.B. in Bosnein und Serbien, laufen die besonderen Rechte von Minderjährigen ins Leere: Kinder sind durch das EU-Grenzregime physischer wie psychischer Gewalt ausgesetzt. Für junge Menschen ist es besonders schwer, mit traumatisierenden Erlebnissen umzugehen. Sie neigen dazu, sich für Dinge verantwortlich zu fühlen, die sie nicht beeinflussen können. Oft führen sie Erlebtes auf ihr eigenes Handeln zurück und entwickeln Schuldgefühle. Folgen wie Depressionen, Angstzustände, Schlafstörungen und psychosomatische Leiden, gekoppelt an Scham- und Schulsgefühle sowie die Ungewissheit um die eigene Zukunft, können die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinflussen. [4]
[ 1 ] https://www.unicef-irc.org/research-watch/Children-on-the-move/
[ 2 ] https://www.sos-kinderdoerfer.de/informieren/aktuelles/sos-geschichten/weltfluechtlingstag
[ 3 ] https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/un-kinderrechtskonvention und https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-deutschland/unbegleitete-kinder
[ 4 ] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/fluechtlingskinder
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Die wirtschaftliche und politische Staatengemeinschaft der Europäischen Union (EU) besteht aktuell aus 27 Ländern. Acht weitere Staaten sind Beitrittskandidaten, unter ihnen Albanien, Serbien, Montenegro und Ukraine [1].
Die EU fand ihren Ursprung nach dem zweiten Weltkrieg in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) – eine Gemeinschaft zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit. 1993 wurde die EWG zur Europäischen Union umbenannt und ausgeweitet auf diverse internationale Politikfelder und gemeinsame politische und juristische Institutionen (Parlament, Gerichtshof). Die EU-Mitgliedsländer streben laut ihren Grundwerten eine Gesellschaft an, in der Inklusion, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Nichtdiskriminierung selbstverständlich sind. EU-Bürgerinnen und Bürger genießen Reisefreiheit und haben das Recht, frei entscheiden zu können, in welchem Land der EU sie leben, arbeiten oder studieren möchten. Mit der Freizügigkeit in der EU schwindet für Menschen mit einem EU-Pass die Bedeutung der Grenzen von Nationalstaaten.
Während die EU nach innen Freizügigkeit verspricht und Menschenrechte lobt und hochhält, schottet sie sich nach außen für alle Menschen ohne EU-Pass ab. Durch aufwendige, repressive Sicherung der EU-Außengrenzen und Beschränkung von Migrationsbewegung entsteht die sogenannte “Festung Europa” [2]. Die EU vollzieht Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden durch die Ausübung von Gewalt und illegalen Pushbacks. Die Menschenrechtsverletzungen werden seit Jahren durch Medien und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, doch es fehlt an Konsequenzen von Seiten des europäischen Gerichtshofs und der europäischen Kommission [3].
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Die europäische Agentur Frontex (European Border and Coast Guard Agency) wurde 2004 in Warschau gegründet. Nach durch das Schengen-Abkommen viele EU-Binnengrenzen wegfielen, erhielt die Sicherung der Außengrenzen eine zusätzliche Bedeutung. Die Aufgaben von F. sind dabei die Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten, die Entwicklung von gemeinsamen Modellen zur Gefahrenbewertung, die Risikoanalyse und die Unterstützung der Mitgliedstaaten in besonderen Situationen. Eine der Operationen der Agentur unter dem Namen »Poseidon« versuchte, die illegale Einwanderung im östlichen Mittelmeer mit Kontrollen der Land- und Seegrenzen einzudämmen. Die Mitgliedstaaten bleiben dabei aber grundsätzlich zuständig für die Überwachung der Außengrenzen. Frontex ergänzt diese Arbeit lediglich. [2]
Finanziert wird Frontex von den Mitgliedsstaaten der EU und Beiträgen von Norwegen, Island, der Schweiz und Großbrittaniens. Seit ihrer Gründung wird die Agentur kontinuierlich aufgerüstet. Während zu Beginn noch 6,2 Millionen Euro für Frontex zur Verfügung standen, wurde das Budgtet für das Jahr 2021 auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Die wichtigsten Werkzeuge der europäischen Abschottungspolitik, etwa eigene Schiffe, Autos oder Drohnen sowie die Ausrüstung der Agentur werden auf diesem Weg finanziert. [3]
Eine der Operationen der Agentur unter dem Namen »Poseidon« versuchte, die illegale Einwanderung im östlichen Mittelmeer mit Kontrollen der Land- und Seegrenzen einzudämmen. Die Mitgliedstaaten bleiben dabei aber grundsätzlich zuständig für die Überwachung der Außengrenzen. Frontex ergänzt diese Arbeit. Dabei wird der Agentur seit vielen Jahren vorgeworfen, illegale Pushbacks an den Außengrenzen zu tolerieren. Aus einem im Jahr 2022 geleakten Bericht der EU-Antibetrugsbehörde “OLAF” geht hervor, dass Frontex nicht nur von illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen weiß, sondern aktiv an ihnen beteiligt war und Menschenrechtsverletzungen aus den eigenen Reihen vertuscht hat. Aufgrund der Vorwürfe ist Fabrice Leggeri, der ehemalige Frontex-Chef, 2022 zurückgetreten. Die Agentur und ihre Praktiken bleiben jedoch auch danach die gleichen. Frontex trägt auch weiterhin maßgeblich zu der Finanzierung von militarisiertem Grenzschutz bei und ist aktiv bei der gewaltvollen Abschottung der EU-Außengrenzen involviert. [4]
Mit dem Wort „Game“ bezeichnen Schutzsuchende auf der Balkanroute den Versuch über die EU-Außengrenze in die EU zu gelangen. [1] Häufig liegt die Grenze nur einige Kilometer von den Squats entfernt, von denen die Schutzsuchenden den Übertrittsversuch starten. Trotzdem müssen sie sich oft mehrere Tage durch die Wildnis schlagen, um Kroatien unentdeckt zu durchqueren.
Täglich machen sich so Menschen auf den Weg, sowohl Einzelpersonen wie auch ganze Familien. Werden sie von kroatischen Beamt:innen entdeckt, droht ihnen ein gewaltvoller Pushback. Durch diese systematische Praxis der kroatischen Sicherheitskräfte kommen unzählige Schutzsuchende nach einem Game-Versuch misshandelt, ausgehungert und ausgeraubt zurück ins bosnische oder serbische Grenzgebiet.
Nur mit Glück und nach vielen gescheiterten Game-Versuchen schaffen Schutzsuchende es Kroatien zu durchqueren oder dort in ein offizielles Camp aufgenommen zu werden und ihr Recht auf Stellung eines Asylantrags auszuüben. Die Verlierer des Spiels sind die Schutzsuchenden, die von den Grenzbeamten gewaltsam zurückgedrängt werden.
Border crossing is like the “Game’ because you need to understand its rules and theory if you want to win” [3]
[ 1 ] Minca, Claudio and Collins, Jessica (2021): The Game: Or, ‘the making of migration’ along the Balkan Route. Political Geography (91). https://doi.org/10.1016/j.polgeo.2021.102490.
[ 3 ] Karolína Augustová (2021): “Photovoice as a Research Tool of the “Game” Along the “Balkan Route”. In: Nikielska-Sekula, Karolina and Desille, Amandine: Visual Methodology in Migration Studies. New Possibilities, Theoretical Impliceations and Ethical Questions: 204. https://doi.org/10.1007/978-3-030-67608-7.
[ 4 ] Karolína Augustová (2023): Everyday Violence at the EU’s External Borders. Games and Push-backs. https://doi.org/10.4324/9781003308614.
Für viele People on the Move auf der Balkanroute ist Kroatien das erste EU-Land das sie erreichen. Die meisten People on the Move wollen Kroatien nur passieren und ihren Asylantrag in Mitteleuropa stellen. Werden sie jedoch auf ihrem Weg durch Kroatien von kroatischen Beamt:innen festgehalten, bitten viele trotzdem um Asyl: So hoffen sie nicht mehr aus der EU hinaus gepushed zu werden.
Doch Kroatien ist für seine gewaltvolle und illegale Pushbacks bekannt. Beamte der kroatischen Polizei fangen Schutzsuchende in Grenzgebieten sowie im Landesinneren auf und drängen sie über die Grenze zurück in die angrenzenden Nicht-EU-Staaten Bosnien oder Serbien. Das Recht der Schutzsuchenden auf eine individuelle Prüfung ihres Asylbegehrens wird dabei systematisch missachtet.
Das alles geschieht unter anderem durch die Finanzierung der Europäischen Union. Diese zahlt der kroatischen Polizei zum Beispiel Ausrüstung, Unterkünfte und Zuschläge. In den Jahren 2014-2021 flossen insgesamt 177 Millionen Euro aus dem Asyl-/Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Inneren Sicherheitsfonds (ISF) der EU nach Kroatien.
Auch Geld aus dem deutschen Bundeshaushalt ist dort mit inbegriffen.
Mit der Entscheidung Kroatien 2023 in den Schengenraum aufzunehmen, wird vermutet, dass sich die Situation weiter zuspitzen und die Grenzgebiete noch härter kontrolliert, geschützt und mit größeren Geldsummen unterstützt werden. [1]
Im wissenschaftliche Sinne beschreibt der Begriff Integration das Level an kultureller, sozialer und politischer Teilhabe, sowie Zugang zu Arbeit und Bildung und die Chancengleichheit für Minderheiten innerhalb einer Gesellschaft. Jedoch birgt der Begriff im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs vielschichtige und kontroverse Dimensionen, zum Beispiel mit dem
Die mit Integration verbundenen Tätigkeiten und Prozesse (z.B. kulturelle Anpassung, Sprache erlernen) formulieren eine Bringschuld von migrantisierten Menschen, sich an die Dominanzgesellschaft und vorherrschende “Leitkultur” möglichst vollständig anzupassen. Anstatt den marginalisierten Gruppen Rechte, Ressourcen und Zugänge zu erleichtern, oder in der Dominanzgesellschaft herrschenden Rassismen zu thematisieren, werden Menschen mit Migrationshintergrund zum Problem gemacht.
Durch die politische und mediale Bewertung werden gesellschaftliche Probleme individualisiert und kulturalisiert. Um eine gleichbereichtigte Teilhabe zu benennen, wird deshalb auch darüber diskutiert, den Begriff “Integration” durch “Inklusion” zu ersetzen. Darüber hinaus ist ein stärkeres Zusammenwachsen von Integrationspolitik mit Antidiskriminierungspolitik notwendig, um abwertenden Tendenzen zu mindern.
Mit Ende des 1. Weltkrieges wurde der „Staat der Serben, Kroaten und Slowenen“ ausgerufen, welche vorher zu Österreich-Ungarn gehörten. Die unabhängigen Königreiche Serbien und Montenegro vereinigten sich mit dem neu entstandenen Staat, der 1929 in Jugoslawien umbenannt wurde. Die Idee eines südslawischen Staates (jug = Süden) entstand schon Anfang des 19. Jahrhunderts.
Die Einheit, die Jugoslawien bilden sollte, bestand allerdings aus verschiedenen Volksgruppen, Traditionen, Währungs- und Bildungseinrichtungen – und damit auch Konfliktpotenzialen.
1945 wurde Jugoslawien zu einer Föderation aus sechs Republiken und zwei autonomen Regionen. Der Kommunist Tito wurde Staatsoberhaupt auf Lebenszeit und Personifizierung des neuen Jugoslawiens.
Mit dem Ende der Sowjetunion zerfiel 1990 auch die Einheit Jugoslawiens und es kam zu nationalistischen Polarisierungen, Abspaltungen und Unabhängigkeitsbewegungen. Unvereinbare Interessen der einzelnen Volksgruppen, Teilstaaten und Minderheiten waren der Auslöser für den Jugoslawien-Krieg 1991-2001. Die Auswirkungen der blutigen Konflikte und „ethnischen Säuberungen“ sind bis heute spürbar.
Heute sind Nationalismus, Hass gegenüber Fremden und Patriotismus einerseits und Solidarität mit Minderheiten und Geflüchteten andererseits unter der Bevölkerung historisch erklärbar und prägen in einem komplexen Verhältnis auch die heutige zivilgesellschaftliche Haltung und politische Praxis gegenüber People on the Move, die sich seit den 2010ern auf der Migrationsroute über den Balkan befinden. [1]
[ 1 ] Kleine Geschichte Jugoslawiens | APuZ- https://www.bpb.de/apuz/256921/kleine-geschichte-jugoslawiens?p=4;
Jugoslawienkriege – Zusammenfassung Übersicht – Kriegsverbrechen – Balkankriege im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren: Kosovokrieg, Bosnienkrieg, Kroatienkrieg, Slowenienkrieg – Zukunft des Westbalkan- https://osteuropa.lpb-bw.de/jugoslawien-krieg;
Ethnonationalismus in Aktion: Bemerkungen zum Ende Jugoslawiens https://www.jstor.org/stable/40185724
Die Kupa (kroatisch) oder auch Kolpa (slowenisch) ist ein Fluss, der zu einem weiten Teil die sogenannte grüne Grenze zwischen Kroatien und Slowenien darstellt. Auf der Balkanroute stellt der Fluss die Schutzsuchenden vor ein nur schwer zu überwindendes Hindernis. 89 km des Flusses wurden mit einem Grenzzaun versehen, um Zentraleuropa nach außen hin abzuschotten.
Die Schutzsuchenden versuchen den Fluss mit Booten oder sogar schwimmend zu überqueren. Einige überleben den Versuch, die Kupa zu überqueren nicht. [1]
Legalität ist der politisch-juristische Begriff für Rechtmäßigkeit. Legal ist individuelles oder staatliches Handeln dann, wenn es mit geltendem Recht und Gesetz übereinstimmt [1]. Im Bezug auf Flucht und Migration greift der Begriff der Legalität auf individueller Ebene das Dasein von Menschen an.
Durch rassistische Gesetzgebung wird das Dasein von Menschen, die nicht “die richtigen” Dokumente (z.B. Pass oder Aufenthaltsgenehmigung) haben, illegalisiert. So können papierlose Menschen jederzeit strafrechtlich verfolgt und abgeschoben werden. Ihr individuelles Handeln spielt dabei keine Rolle, was zu einer hohen psychischen Belastung für die betroffenen Personen führt [2].
Auch auf staatlicher Ebene spielt der Begriff der Legalität eine große Rolle. In dem Bereich Grenzschutz beispielsweise wurden in den letzten Jahren und Monaten durch Journalist:innen immer mehr unrechtmäßige staatliches Handeln aufgedeckt, wie z.B. illegale Pushbacks oder die illegale Zusammenarbeit von EU-Grenzschutzunternehmen mit Drittstaaten. Diese illegalen Handlugen bleiben weitestgehend folgenlos für die rechtsbrüchigen Staaten. [3]
Migration beschreibt die meist langfristige Änderung des Lebensmittelpunktes über eine administrative Grenze hinweg. Es wird zwischen Binnenmigration und internationaler Migration unterschieden. Der Begriff “Migration” benennt keine Motivationsgründe und ist somit ein Überbegriff für verschiedenst motivierte Ortwechsel (z.B. Arbeitsmigration, Flucht). [1]
Inwiefern eine Person von der Zielgesellschaft als Migrant*in gelesen und eingestuft wird, aber auch inwiefern die migrierte Person sich als Migrant*in sieht, hängt von mehreren Faktoren ab. Fremdheitserfahrungen, rechtliche und tatsächliche Einschränkungen, sowie Aussehen, Sprache und kulturelle Unterschiede spielen dabei eine wichtige Rolle.
“Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren” [2]
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das individuelle Recht auf Auswanderung aus und Rückkehr in das Herkunftsland formuliert. Die Norm formuliert einen universalen Anspruch, der für jede*n gilt. Praktisch gibt es jedoch aufgrund von imperialen, (post)kolonialen zwischenstaatlichen Freizügigkeitsbestimmungen privilegierte Migration für Angehörige bestimmter Staaten, während andere Menschen von der Migration abgehalten werden sollen.
Neokolonialismus bezeichnet andauernde Formen globaler Ausbeutung und Unterwerfung, die sich auch nach Ende des formellen Kolonialismus fortsetzt. Der Erhalt bestehender Handelsstrukturen durch vertragliche Absprachen und der Einsatz finanzieller Kontrollmechanismen sichern wirtschaftlich überlegenen Staaten weiterhin Vorteile in ehemals kolonisierten Gebieten. [1]
Zahlreiche globale Phänomene sowie Teile moderner Entwicklungszusammenarbeit weisen darauf hin, dass wir in einer neokolonialen Weltordnung leben. Die Einschränkungen und Abhängigkeiten für Länder des “Globalen Südens” sind vielfältig und reichen von Mitspracherecht in internationaler Politik über Truppenstationierung bis hin zur Kontrolle der einheimischen Wirtschafts- und Zollpolitik. [2,3]
Geprägt wurde der Begriff des Neokolonialismus durch den ghanaischen Präsidenten Kwame Nkrumah, welcher im Jahr 1965 beschrieb, inwiefern Staaten trotz formaler Souveränität wirtschaftlich und politisch von außen gesteuert werden. Auslandsinvestitionen führen nicht zu „Entwicklung“, sondern zu „Ausbeutung“. Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern vergrößert sich dadurch weiter. [4]
Auch der Missbrauch neokolonial kontrollierter Staaten für Stellvertreterkriege der Supermächte wird von Kwame Nkrumah angeführt. Somit ist der Neokolonialismus die schlimmste Form des Imperialismus, da sich der dominante Staat durch die formelle Souveränität der unterdrückten Staaten auch jeder Verantwortung und Rechenschaft entzogen hat. [4]
Die Externalisierung der Migrationspolitik als neoliberale Praktik der EU fällt ebenso in das Muster des Neokolonialismus. Nordafrikanische- und Grenzstaaten der EU erhalten durch Abkommen geregelte, finanzielle und materielle Unterstützung, um Menschen auf der Flucht aufzuhalten.
[1] https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare-100.html
[2] https://www.bpb.de/apuz/146977/neokoloniale-weltordnung
[3] Jürgen Osterhammel, Kolonialismus, München 1995, S. 21
[4] Vgl. Kwame Nkrumah, Neo-Colonialism, the last stage of Imperialism, London 1965.
»On the move« ist eine Beschreibung für Menschen, die sich auf einer Migrationsroute befinden und beschreibt den Zustand, den Zielort der Migration noch nicht erreicht zu haben. Jedoch können nicht alle Menschen sich auf legalen Wegen von Ort zu Ort bewegen. Aufgrund ihres Reisepasses, ihres Geburtsortes oder anderen Hürden werden bestimmte Gruppen gezwungen, sich auf illegalisierten Routen zu bewegen, um ihr Ziel zu erreichen.
Die Einkategorisierung als »Geflüchtete:r« oder »Migrant:in« determiniert oft die Schicksale der Menschen, während die Menschlichkeit in den Hintergrund rückt. Die Bezeichnung »People on the Move« versucht die Kategorisierung von Menschen als »Geflüchtete:r« oder »Migrant:in« als eine homogene Masse zu umgehen.
Stattdessen soll deutlich gemacht werden, dass es sich um Personen handelt, die unabhängig von ihrer Motivation, sich momentan in einem transitären Zustand befinden und diesen nach Ankunft an ihrem gewünschten Zielort jedoch wieder ablegen können und nicht dauerhaft als »Flüchtling« oder »Migrant« kategorisiert werden.
[1] https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare-100.html
[2] https://www.bpb.de/apuz/146977/neokoloniale-weltordnung
[3] Jürgen Osterhammel, Kolonialismus, München 1995, S. 21
[4] Vgl. Kwame Nkrumah, Neo-Colonialism, the last stage of Imperialism, London 1965.
Pushback“ bezeichnet völkerrechtswidrige, staatliche Maßnahmen, bei denen flüchtende und migrierende Menschen – meist unmittelbar nach Grenzübertritt – „zurückgeschoben“ werden. Dadurch wird ihnen ihr Recht, einen Asylantrag zu stellen vergweigert, Während dieser systematischen Übergriffe durch Vertreter:innen des europäischen Grenzschutzes kommt es zu Androhung und Verwirklichung von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt. Auch wenn nicht alle Pushbacks physischer Gewalt umfassen, sind alle Pushbacks eine Form von Gewalt, die internationales Recht bricht und damit illegale Praxis.
Die meisten Pushback-Handlungen auf der sogenannten Balkanroute werden entlang der EU-Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, sowie zwischen Griechenland und der Türkei durchgeführt. Laut dem Border Violence Monitoring Network hat die Regelmäßigkeit und Grausamkeit der Pushback-Praktikenn alarmierend zugenommen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden mehrere Beschwerden in Bezug auf Pushbacks eingereicht. Die meist gewaltvollen Pushbacks verstoßen gegen das Verbot von Kollektivausweisungen des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Artikel verbietet Folter, sowie inhumane und herabwürdigende Behandlung und Bestrafung. Mit der Durchführung von Pushbacks und der damit verbundenen gewaltvollen Praxis wird das Internationale Recht durch EU-Mitgliedsstaaten gebrochen.
Im Jahr 2015 legte die EU Vorschläge für neue Maßnahmen in der EU-Migrationspolitik vor. Ziel war es, einerseits den Grenzschutz zu stärken und andererseits, Asylsuchende „gerecht auf Europa zu verteilen“. Dafür wurde der Vorschlag einer Quotenregelung ausgearbeitet, welche von mehreren Faktoren abhängt, u.A. der Einwohnerzahl, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosenquote und die bisherige Zahl von Asylbewerbungen in einem Land. [1]
Das ursprünglich vorgesehene Quotensystem ist jedoch gescheitert, da sich die EU-Mitgliedstaaten im Streit darüber befinden, wie die Veranwortlichkeit für Asylbewegungen aufgeteilt werden soll. Italien und Griechenland fordern Solidarität und eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden, während andere Mitgliedsstaaten (u.a. Tschechien, Österreich, Polen) den Vorschlag nicht akzeptieren. Aus dem rechtskonservative Spektrum wurde eine Abschottungspolitik mit Fokus auf Pushbacks und „aktive Rückführungsprojekte“ gefordert (Theresa May), während die Linke und die Grünen kritisierten, dass eine Quotenregelung nicht zu weniger, sondern zu mehr “Ungerechtigkeit” führen würden. [1]
PRO ASYL nannte das Quotensystem eine „Zwangsverteilung“, die legitime Interessen der Schutzsuchenden nicht berücksichtigt. Stattdessen plädierte PRO ASYL, wie viele andere zivilgesellschaftliche und politische Organisationen, für mehr Selbstbestimmung und ein Auswahlrecht der Betroffenen. Ein Quotensystem würde der Tatsache, dass die Missstände an den EU-Außengrenzen als Folgen von globaler Migration mit mehrdimensionalen Ursachen und Abhängigkeiten zusammenhängt, nicht gerecht werden. [2]
Die repressive Abschottungspolitik der EU zeigt sich in alltäglicher Gewalt, Einschüchterungsversuchen und Schikane durch Polizei und Grenzsicherheitspersonal, sowohl gegenüber People on the Move, als auch Unterstützenden.
Als Repression [1] wird die Unterdrückung, Hemmung, Abwehr und Bekämpfung menschlichen Strebens nach Selbsterfahrung und Realisierung von Lebenschancen durch Herrschafts- und Autoritätsverhältnisse bezeichnet. Repressive Tätigkeiten durch staatliche Autoritäten (Polizei, Grenzpersonal, etc.) äußern sich durch strafprozessuale Maßnahmen, Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre, bis hin zu gewaltvollen illegalen Pushbacks, Festnahmen und Inhaftierung.
Dort, wo sichere Migrationsrouten durch staatliche Migrationspolitik verhindert wird, füllen NGOs und lokale Initiativen die Lücken und werden dabei repressiv von den Grenzbehörden behindert und mit technischen, administrativen und bürokratischen Hürden konfrontiert [2].
Gewaltsames Niederschlagen von Protesten gegen menschenunwürdige Asyl- und Abschiebepraktiken, Räumungen von Unterkünften, willkürliche Durchsuchungen, Verweigerung von medizinischer und rechtlicher Hilfe und Beschlagnahmung von Transportmitteln sind gängige repressive Praktiken. Unverhältnismäßig drastische Strafverfolgungsmaßnahmen sollen ein Bild von Kriminalität reproduzieren und Betroffene einschüchtern und abschrecken.
Der Begriff Squat beschreibt eine notdürftige und temporäre Unterkunft, die sich Menschen auf der Flucht für die Dauer ihres Aufenthalts z.B. im bosnisch-kroatischen oder serbisch-ungarischen Grenzgebiet suchen. Squats sind oft leerstehende Häuser, Ruinen, improvisierte Zeltstrukturen und selbstgebaute Unterstände im Wald.
Im bosnischen Una-Sana Kanton gibt es ein Beherbergungsverbot für Menschen auf Flucht. People on the Move dürfen daher keine Hotelzimmer oder Wohnungen als Unterkunft anmieten. Wer den Menschen auf Flucht trotz des Verbotes eine Unterbringungsmöglichkeit anbietet, muss mit hohen Strafen rechnen. Diese repressive Regelung treibt die Menschen in die Squats.
Außerdem bieten die staatliche Camps an den EU-Außengrenzen für die meisten Menschen auf Flucht keine adäquate Unterbringungsmöglichkeit. Sie sind oft überfüllt und die Lebensbedingungen innerhalb der Camps sind schlecht. Außerdem sind sie sehr weit weg von der Grenze gelegen, was den Grenzübertritt erschweren soll.
Da Squats illegalisiert werden, liegen sie oft etwas versteckt und außerhalb von städtischer Infrastruktur. Sie bieten den darin lebenden Menschen jedoch keinen Schutz vor Verfolgung, Gewalt, Vertreibung oder Räumungen. Squats werden regelmäßig von der lokalen Polizei gewaltvoll geräumt und die Bewohnenden unfreiwilligerweise in Camps transportiert.
Bis 2015 war Südosteuropa für People on the Move eine Transitregion auf der Migrationsroute in die EU, auf der freie und eigenständige Bewegungen möglich war. Im Sommer 2015 wurde durch staatliche und institutionalisierte Grenzpolitik ein sogenannter Korridor etabliert, durch den People on the Move mit organisierten Transitstrukturen, wie z.B. gecharterten Bussen »durchgeschleust«, wurden. So sollte für die EU ein schnelleres Abwickeln der migrierenden Menschen ermöglicht werden.
Durch die seit 2015 eingeführten Grenzschließungen und -kontrollen und erschwerten Bedingungen für Asylbeantragungen wurde der Korridor auf institutioneller Ebene wieder »geschlossen«. Auf die EU-Grenzsicherung zwischen Ungarn und Serbien reagierten die südosteuropäischen Staaten ebenfalls mit Schließungen der Grenzen, um ein Einreisen der People on the Move in die eigenen Staaten zu verhindern.
People on the Move sollen daran gehindert werden, die Grenzen in Richtung EU zu überqueren. Die Migrationsbewegung führt teilweise im Kreis und ist geprägt von Pushbacks, Abschiebungen und Rückführungen, langen Aufenthalten in behelfsmäßigen Unterbringungen und Geflüchtetenlagern.
Die “Transitstaaten” sind zum einen unwillig und infrastrukturell unfähig, People on the Move dauerhaft aufzunehmen. Das zeigt sich in Überforderung mit der Situation, restriktiven Asylpolitiken, rechtsnationalen Bewegungen und weiteren Grenzsicherungen. Die Verantwortung wird von den nationalen Regierungen an die EU-Politik geschoben – und von der EU an die nationalen Regierungen. (1)
(1) Marijana Hameršak, Sabine Hess, Marc Speer, Marta Stojić Mitrović (2020): The Forging of the Balkan Route. Contextualizing the Border Regime in the EU Periphery. In: movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies 5 (1). URL: http://movements-journal.org/issues/08.balkanroute/01.hamersak,hess,stojic-mitrovic,speer–the-forging-of-the-balkan-route.html.
Izabella Majcher, Michael Flynn, Mariette Grange (2020): The Balkans: Building Walls against “Transit” Migration. www.researchgate.net/publication/339699630_The_Balkans_Building_Walls_against_Transit_Migration
Una-Sana ist einer von zehn Kantonen in Bosnien-Herzegowina und ist im Nordwesten des Landes gelegen. Der Kanton grenzt direkt an die kroatische Grenze und ist nicht weit weg von Slowenien. Der Verwaltungssitz des Kantons ist die Stadt Bihać.
In den Lokalwahlen des Kantons ist Migration ein großes Wahlkampf-Thema. In den letzten Jahren gab es viele Demonstrationen gegen illegalisierte Migrant:innen. Die zunehmend ablehnende Stimmung der Lokalbevölkerung gegenüber Durchreisenden wurde von den Politiker:nnen in Bihać aufgenommen und angeheizt.
Denjenigen Menschen, die sich aus Fluchtgründen gezwungernermaßen im Una Sana Kanton aufhalten, ist es nicht erlaubt, sich frei zu bewegen oder sich an öffentlichen Plätzen zu sammeln. Anwohner:innen dürfen ihnen keine Transportmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Es ist ebenso untersagt, den Menschen eine Unterkunft zu vermieten, oder ihnen Essen zu verkaufen. [1]
William Walters, Professor für Politikwissenschaft, hat das Konzept der »Viapolitik« eingeführt, das sich auf Fahrzeuge und Transportmittel als zentralen Aspekt von Flucht und Migration und die damit einhergehende staatliche Kontrolle konzentriert. Außerdem beleuchtet es Aspekte wie (Un)Sicherheit und Gefahr. [1]
People on the Move bewegen sich oft nicht wirklich, sondern sitzen in Lagern oder Auffanglagern fest und warten darauf, weiterreisen zu können oder transportiert zu werden. Eine Person on the Move hat im Vergleich zu z.B. einer touristischen Person nicht die gleichen Möglichkeiten, Transportmittel zu nutzen und versuchen z.B. in ihren Fahrzeugen unentdeckt zu bleiben, um Kontrollen durch Behörden zu entgehen.
So geraten sie in lebensbedrohliche Situationen wie verschlossene Lieferwagen oder ungesicherte Boote. Außerdem sind sie auf illegale oder inoffizielle Verkehrsinfrastruktur angewiesen, da sie die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzen dürfen oder nicht über die nötigen Papiere verfügen, um die Grenzen mit offiziellen Verkehrsmitteln zu passieren.
In der Grenzregion zwischen Kroatien und Bosnien beispielsweise ist die Beförderung von Menschen auf der Flucht offiziell verboten. Daher müssen viele von ihnen den Weg zu Fuß wählen, um sich fortzubewegen. [2]
Die Kontrolle der Migrationsrouten und von Transportmitteln hat in vielen Ländern hohe Priorität auf der politischen Agenda. Es sind politische Entscheidungen die beeinflussen, ob der Transportweg für Menschen auf der Flucht sicher oder unsicher, legal oder illegal, human oder unmenschlich ist.
[1] WALTERS, W., HELLER, C., & PEZZANI, L. (Eds.). (2022). Viapolitics: Borders, Migration, and the Power of Locomotion. Duke University Press. https://doi.org/10.2307/j.ctv23985j2
[2] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluchtrouten/balkanroute
Frauen* auf der Flucht sind von Krisensituationen auf den Fluchtrouten anders betroffen. Sie sind Gefahren wie Überfällen, Vergewaltigung oder Menschenhandel stärker ausgesetzt. Zusätzlichbestehen bei Frauen* geschlechtsspezifische Fluchtursachen: Flucht vor patriarchalen Strukturen, Frauenrechtsverletzungen und geschlechtsspezifischen Bedrohungen. Vor häuslicher oder sexualisierter Gewalt, vor sog. “Ehrenmorden”, Zwangsabtreibung, Zwangsheirat, Zwangssterilisierung. Sie fliehen vor (Genital-)Verstümmelungen, Witwenverbrennungen oder Vergewaltigungen. [1]
Genderspezifische und nichtstaatliche Verfolgung wurde erst 2005 von Deutschland im Zuwanderungsgesetz als Grund für Schutzgewährung aufgenommen [1]. Allerdings ist die Umsetzung häufig schwer, zum einen, da diese Form der Verfolgung sehr intime Bereiche des Lebens von Menschen berührt. Zum anderen besteht häufig Unwissen der Betroffenen darüber, dass die geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund anerkannt werden kann.
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 31.Oktober 2000 einstimmig eine Resolution mit dem Titel “Frauen, Frieden und Sicherheit” in der erstmals dazu aufgerufen wurde, dass die Rechte von Frauen zu schützen sind und Frauen gleichberechtigt in Friedensverhandlungen, Wiederaufbau und Konfliktschlichtung mit einzubeziehen sind [2]. Die Beteiligung von Frauen als Beraterinnen, Unterzeichnerinnen und Mediatorinnen bestimmt die Nachhaltigkeit und den Erfolg von Friedensprozessen maßgeblich mit [3].
Oft werden Xenophobie/Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Synonyme verwendet, obwohl die Begriffe verschiedene Phänomene beschreiben. Während Fremdenfeindlichkeit die Furcht vor und der Hass auf »Fremde« oder Ausländer*innen ist, beschreibt Rassismus die Überzeugung, dass vermeintliche biologische Unterschiede zu unterschiedlichen menschlichen Eigenschaften, Ungleichheiten und der inhärenten Überlegenheit bestimmter Personengruppen führen würden. [1] Rassismus ist damit ein strukturelles Problem auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Xenophobie arbeitet mit dem Konzept von Fremdheit. Xenophobie ist dementsprechend eine feindselige Haltung gegenüber Lebensweisen und Menschen, die sich von der eigenen Umwelt unterscheiden und deshalb als fremd und bedrohlich für die eigenen Lebensumstände wahrgenommen werden. Wie auch Rassismus äußert sich Xenophobie in Diskriminierung, Ausgrenzung, tätlichen Angriffen bis hin zu systematischer Vertreibung und Ausrottung. [2]
In der Debatte über Rassismus sind Fremden- und Ausländerfeindlichkeit allerdings problematische Begriffe. Menschen können fremdenfeindlich sein, ohne rassistisch zu sein – nämlich wenn die Fremdheit nicht mit einem Konstrukt der Rassifizierung erklärt wird.
Genauso können Menschen rassistisch sein, ohne dass Fremdheit vorliegt – zum Beispiel indem Menschen als migrantisiert gelesen und benannt werden, ohne dass deren Lebensläufe und Hintergründe bekannt sind. Allein die Tatsache eines »nicht-deutschen Aussehen« führt zur Zuschreibung von Fremdsein, obgleich diese Person vielleicht die nationale Staatsbürgerschaft besitzt. Oft werden Menschen also erst durch rassistisches Denken zu »Fremden« gemacht.
Die Diskriminierung von Sinti*zze und Romn*ja stellt die Realität vieler Sinti*zze und Rom*nja in Europa dar. Sinti*zze leben zumeist in Mittel- und Westeuropa, Rom*nja in Osteuropa.
Wir verwenden das deutsche Z-Wort / englische G-Wort nicht, weil es eine abwertende Fremdbezeichnung ist. Wir verzichten hier auch auf den Begriff “Antiziganismus” da dieser das Z-Wort beinhaltet und reproduziert.
In den westlichen Balkanländern ist der Alltag vieler Rom*nja durchsetzt von Rassismus, körperlichen Angriffen, Schikanen und Hetze. Anfeindungen kommen von rechten Verbänden, aber auch von Polizei, Politik und Behörden. Der Hass gegen Rom:nja wird in vielen Gemeinden nicht angeprangert und teilweise sogar strukturell unterstützt (z.B. bei der Arbeitssuche oder beim Zugang zu Infrastrukturen).
Daher versuchen viele Rom:nja, unsichtbar zu bleiben und tauchen auch in vielen Statistiken (z.B. zu Fluchtbewegungen) nicht auf. Diskriminierung und soziale Ausgrenzung führen dazu, dass Tausende Rom:nja die Balkanländer verlassen.
Da die westlichen Balkanländer als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, können Rom*nja aus Deutschland abgeschoben werden. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert die Verbesserung der Lebenssituationen der Romn*ja und Sinti*zze in Deutschland und in den Westbalkanstaaten und lehnt die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten ab.